Rechtsprechung
BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 |
Volltextveröffentlichungen (29)
- lexetius.com
Vorschaubilder
- MIR - Medien Internet und Recht
Vorschaubilder - Zur urheberrechtlichen Beurteilung von Bildersuchmaschinen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Vorschaubilder
- rechtsprechung-im-internet.de
Vorschaubilder
§ 19a UrhG, § 51 Abs 1 S 1 UrhG, § 97 UrhG
Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die ... - Telemedicus
Vorschaubilder - Google Thumbnails
- Telemedicus
Vorschaubilder - Google Thumbnails
- webshoprecht.de
Thumbnails in der Google Bildersuche verletzen kein Urheberrecht (Vorschaubilder I)
- IWW
- JurPC
Vorschaubilder
- aufrecht.de
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vorschaubilder
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine - Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat - Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über ...
- rechtambild.de
Vorschaubilder
- czarnetzki.eu
Vorschaubilder bei Bildersuchmaschine - keine Urheberrechtsverletzung
- kanzlei.biz
Google-Thumbnails - keine Urheberrechtsverletzung
- debier datenbank
Vorschaubilder I
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19a, 23, 31, 44a, 51 Abs. 1 S. 1, 97 UrhG
- info-it-recht.de
- rewis.io
Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die ...
- ra.de
- rewis.io
Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine als öffentliches Zugänglichmachen; Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Einwilligung des Berechtigten in die ...
- streifler.de
Abbildung von Kunstwerken als Thumbnails in Suchmaschine
- aufrecht.de
BGH Vorschaubilder I: Die Frage der Haftung von Suchmaschinen für Vorschaubilder - Thumbnails
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliches Zugänglichmachen von von Dritten ins Internet gestellten Werken als Thumbnails durch den Betreiber einer Suchmaschine; Zitatzweck als Voraussetzung der Verwertung eines geschützten Werks als Zitat; Konsequenzen der Verfügung des Berechtigten über ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorschaubilder
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Abbildung von Vorschaubildern durch Internet-Suchmaschine
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (45)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 19a UrhG
Google verletzt mit Ausgabe von Thumbnails (Bildervorschau) bei Bildersuche nicht fremde Urheberrechte - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Google-Bildersuche stellt regelmäßig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Thumbnails
- beck-blog (Pressemitteilung)
Google gewinnt - der BGH und Suchmaschinen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Google haftet nicht für Vorschaubilder
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Bildende Künstler aufgepasst!
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Google besiegt Künstlerin
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Google Thumbnails zulässig
- heise.de (Pressebericht)
Keine Urheberrechtsverletzung durch die Google-Bildsuche
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Google-Bildersuche
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- lto.de (Kurzinformation)
Thumbnails - Google darf bei Suchanfrage gefundene Bilder weiterhin anzeigen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH billigt Bildersuche bei Google
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Vorschaubilder
- stuttgarter-nachrichten.de (Pressemeldung, 30.04.2010)
Bildersuche bei Google rechtens
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.04.2010)
Google darf Bilder in seinen Trefferlisten zeigen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Law-Vodcast: Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Bildersuche bei Google keine Urheberrechtsverletzung
- wkblog.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
- channelpartner.de (Zusammenfassung)
Künstlerin zieht den Kürzeren - Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Urheberrechtliche Ansprüche gegen Google im Rahmen der Google-Bilder-Suche nicht möglich
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Google-Vorschaubilder II: Der BGH stärkt Google weiterhin den Rücken
- haufe.de (Kurzinformation)
Vorschaubilder bei Google-Bildersuche verletzen keine Urheberrechte
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur rechtmäßigen Nutzung geschützter Werke anderer im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorschaubilder: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- anwalt24.de (Kurzinformation)
URheberrechtliche Beurteilung von Bildersuchmaschinen den sog. Thumbnails
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google
- ecovis.com (Kurzinformation)
Google-Thumbnails urheberrechtlich unbedenklich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Thumbnails bei Google sind zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bilder-Suchmaschinen im Internet sind legal // Google haftet nicht für illegal ins Netz gestellte Bilder
- 123recht.net (Kurzinformation)
Google verletzt kein Urheberrecht in Bildersuche // Kein Urheberrechtsverstoß durch Google Bildersuche
- 123recht.net (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung beim Einbinden von RSS Feeds auf Homepage?
- internet-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH entscheidet über Google-Thumbnails im April
- magnus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.12.2009)
Künstlerin klagt gegen Google wegen Thumbnails vor Bundesgerichtshof
Besprechungen u.ä. (20)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Die Thumbnail-Entscheidung des BGH im Detail
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Google-Bildersuche
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung Facebook Link teilen - Funktion
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
Google, Thumbnails und die Anwendung der Privilegierungen der §§ 7-10 TMG auf Unterlassungsansprüche
- retosphere.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Folgen der Google-Thumbnails-Entscheidung
- fotorecht-seiler.eu (Entscheidungsbesprechung)
Bildsuchmaschinen erlaubt - Google Thumbnails
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Google-Bildersuche
- carta.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Eine hohle Nuss? Das Leistungsschutzrecht nach dem BGH-Urteil zur Google Bildersuche
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
Google-Bildersuche ist nicht urheberrechtswidrig
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Obiter Dictum des BGH in der Entscheidung "Vorschaubilder" - Zur rein technischen, automatischen und passiven Tätigkeit von Bildersuchmaschinen (RA Jörg Wimmers und RA'in Dr. Britta Heymann; IBRB 2011, 45-48)
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
- rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)
Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnungen wegen Facebook Vorschaubilder
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder
- taylorwessing.com (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Blockiert das Urheberrecht sinnvolle Informationsdienste?
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 15.03.2007 - 3 O 1108/05
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
- OLG Jena, 31.03.2008 - 2 U 319/07
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 291
- NJW 2010, 2731
- MDR 2010, 884
- GRUR 2010, 628
- MMR 2010, 475
- MIR 2010, Dok. 078
- BB 2010, 1161
- K&R 2010, 501
- ZUM 2010, 580
- afp 2010, 265
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 31.03.2008 - 6 C 14.07
Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Durch die Anzeige in Vorschaubildern der Trefferliste einer Suchmaschine macht der Suchmaschinenbetreiber, der diese Vorschaubilder auf einem eigenen Rechner vorhält, die abgebildeten Werke öffentlich zugänglich (…Gey, Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S. des § 19a UrhG, 2009, S. 169;… Nolte, Informationsmehrwertdienste und Urheberrecht, 2009, S. 246;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 19a Rdn. 6;… ders., Festschrift für Krämer, 2009, S. 225, 227;… Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 22;… Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO § 19a UrhG Rdn. 46; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 372; Leistner/Stang, CR 2008, 499, 502; Ott, ZUM 2009, 345; Roggenkamp, K&R 2007, 328; Schack, MMR 2008, 414 f.).Auch wenn die Werke der Klägerin bereits mit ihrer Zustimmung veröffentlicht worden sind, können daher Abbildungen dieser Werke schon aus diesem Grund nicht im Wege eines Umkehrschlusses aus § 12 Abs. 2 UrhG als zulässig beurteilt werden (…vgl. Nolte aaO S. 252 f.; ferner Leistner/Stang, CR 2008, 499, 503 f.).
Auch nach der Neufassung der Schrankenbestimmung des § 51 UrhG genügt dies für die Annahme eines Zitatzwecks nicht (vgl. Leistner/Stang, CR 2008, 499, 502; Schack, MMR 2008, 414, 415;… a.A. Dreier in Dreier/Schulze aaO § 51 Rdn. 24;… ders., Festschrift für Krämer, S. 225, 234 ff.).
Da es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers ankommt, ist es ohne Bedeutung, ob die Klägerin gewusst hat, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen mit der üblichen Bildersuche durch eine Bildersuchmaschine verbunden sind (…im Ergebnis wie hier Gey aaO S. 172;… Nolte aaO S. 250; Berberich, MMR 2005, 145, 147 f.; Leistner/Stang, CR 2008, 499, 504 f.; Meyer, K&R 2007, 177, 182 f.; ders., K&R 2008, 201, 207; Ott, ZUM 2007, 119, 126 f.; ders., ZUM 2009, 345, 346 f.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 372; a.A. Roggenkamp, K&R 2007, 325, 329; Schack, MMR 2008, 414, 415 f.; Schrader/Rautenstrauch, UFITA 2007, 761, 776 ff.).
- BGH, 20.11.1970 - I ZR 50/69
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an Werken Wassily Kandinskys - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Das Recht, ein Werk auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG), kann einem Dritten allerdings auch durch eine konkludente Erklärung des Urhebers eingeräumt werden (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1970 - I ZR 50/69, GRUR 1971, 362, 363 - Kandinsky II, m.w.N.).Die betreffende Willenserklärung setzt demnach insbesondere voraus, dass unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände nach dem objektiven Inhalt der Erklärung unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist, der Erklärende wolle über sein Urheberrecht in der Weise verfügen, dass er einem Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einräume (vgl. BGH GRUR 1971, 362, 363 - Kandinsky II, m.w.N.).
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 102/99
Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Eine entsprechende Anwendung der Schrankenbestimmung des § 44a UrhG auf das Recht der Zugänglichmachung nach § 19a UrhG kommt nicht in Betracht, weil die gesetzlichen Schrankenbestimmungen das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundsätzlich abschließenden Güterabwägung darstellen (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag, m.w.N.).Dies gilt umso mehr, als die auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG generell eng auszulegen sind, um den Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig zu beschränken (BGHZ 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel).
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04
Staatsgeschenk
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin mit ihrer Klage nur im Inland begangene Verletzungshandlungen hinsichtlich der ihr im Inland zustehenden Urheberrechte an den in der Klageschrift benannten Kunstwerken geltend gemacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 8.7.2004 - I ZR 25/02, GRUR 2004, 855, 856 = WRP 2004, 1293 - Hundefigur; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Tz. 18 f. = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk) und deshalb nach § 32 ZPO die - auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben ist.Da Gegenstand der Klage allein die Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte ist, für die die Klägerin im Inland Schutz beansprucht, ist im Streitfall, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, deutsches Urheberrecht anzuwenden (vgl. BGH GRUR 2007, 691 Tz. 22 - Staatsgeschenk, m.w.N.).
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00
Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse sowie der Schrankenbestimmungen der §§ 45 ff. UrhG ist grundsätzlich kein Raum (BGHZ 154, 260, 266 - Gies-Adler). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel
- BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten …
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05
Drucker und Plotter
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06
Reifen Progressiv
- BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87
Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; …
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01
"Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt …
- BGH, 29.01.1957 - VIII ZR 71/56
Elektrizitätslieferung
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 70/02
Klemmhebel
- BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69
Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
- BGH, 23.10.1958 - II ZR 4/57
Harpen-Bonds
- BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05
TV-Total
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 239/06
CAD-Software
- BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02
Hundefigur
- BGH, 10.12.1987 - I ZR 198/85
"Vorentwurf II"; Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Grundrisses für ein …
- BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83
Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (vgl. zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN). - OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17
Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben …
Dieser Grundsatz findet auch im Äußerungsrecht Anwendung (s. z.B. BGH, Urt. v. 29.4. 2010, Az. I ZR 69/08, GRUR 2010, S. 628 ff., 632). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder;… BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
cc) Diese Grundsätze können im Ansatz auch auf den Betreiber einer Internet-Suchmaschine übertragen werden (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I - …und vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III). - BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Es genügt nicht, wenn die Verwendung des fremden Werks dieses dem Endnutzer nur leichter zugänglich machen will (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder I). - BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).An seiner abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I) hält der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) nicht fest (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur; offengelassen für Markenverletzungen BGH…, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 15 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; zu Wettbewerbsverletzungen vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 12 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
b) Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 9/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 - Session-ID;… Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 - Die Realität I;… Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 - Die Realität II).Die Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber der Suchmaschine die Lichtbilder auf einem eigenen Rechner - und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle - vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über ihre Bereithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 - Vorschaubilder I).
Die Frage, ob der Rechtsinhaber der öffentlichen Wiedergabe des geschützten Werks zugestimmt hat, betrifft ein Tatbestandsmerkmal, das einen Eingriff in sein Ausschließlichkeitsrecht verhindert (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28 - Vorschaubilder I; Fuchs/Farkas, ZUM 2016, 370, 372;… Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 25;… aA OLG München, WRP 2016, 1415 Rn. 26;… vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2016, 1319 Rn. 18).
Eine Prüfpflicht der Beklagten konnte deshalb erst aus Anlass der Abmahnung vom 16. Juni 2009 entstehen, mit der sie davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Veröffentlichung der Fotografien im frei zugänglichen Internet die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder I).
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Ausreichend ist bereits, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird (BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, Rn. 28 - Tauschbörse I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 - Vorschaubilder I, mwN). - BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
Ähnlich liegt es bei der schlichten Einwilligung in die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291, 306 f. Rn. 36). - BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10
Vorschaubilder II
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13
Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12
Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
- BGH, 19.01.2017 - I ZR 242/15
East Side Gallery - Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an …
- BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18
Auslistungsbegehren gegen Google
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11
Internet-Videorecorder II
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12
Die Realität
- LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21
Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
- BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11
Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18
Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
- OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13
Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11
Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 1 RVs 281/16
Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17
Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem …
- LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen …
- KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17
Framingschutz - Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken: Pflicht einer …
- LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14
Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
- OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
- OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 O 129/22
Hotel begeht keine Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17
Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
- LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14
Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?
- OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14
Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch …
- LG München I, 20.02.2019 - 37 O 5140/18
Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2014 - 3 S 2/14
Share-Button räumt keine Nutzungsrechte ein
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
- OLG Nürnberg, 19.02.2024 - 3 U 2291/23
Keine Vertragsstrafe, wenn urheberrechtlich geschützte Werke nur über …
- LG Hamburg, 22.01.2013 - 310 O 27/12
Urheberrechtsverletzung: Verantwortlichkeit für das öffentliche Zugänglichmachen …
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Bankrotts, Betrugs, vorsätzlichen …
- LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21
Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
- LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13
Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
- LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13
Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16
Ansprüche gegen die Betreiberin einer Suchmaschine wegen des Vorhaltens von …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13
Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
- LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- LG München I, 05.02.2016 - 37 O 23580/15
Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von …
- LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
- OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19
Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere …
- LG München I, 20.02.2019 - 37 O 22800/16
Lichtbildwerke ohne Nutzungsberechtigung auf einer Online-Verkaufsplattform
- OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14
Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …
- KG, 15.06.2010 - 5 U 35/08
Matthias-Reim-Foto - Lichtbild im Lichtbild
- LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung
- OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 20/22
Adblocker
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 819/10
Die Veröffentlichung eines Bildnisses im Internet verstößt nicht gegen § 22 KUG …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 42/11
Haftung für embedded content
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos
- LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18
Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
- BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10
Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem …
- LG Berlin, 13.09.2010 - 37 O 363/10
Google Street View
- LG Hamburg, 16.06.2010 - 325 O 448/09
Bildnisdarstellung in Personensuchmaschine
- OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12
Haftung des Betreibers einer Internetseite für Markenrechtsverletzungen durch …
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
- LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11
Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des …
- LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
- LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09
Urheberrechtsverstoß im Internet: Einbettung einer Bildsuchoption mit …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12
Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
- OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08
Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in …
- AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14
Lieder & Geschichten - Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines …
- LG Köln, 13.02.2020 - 14 O 57/19
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15
Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
- LG Hamburg, 30.11.2021 - 310 O 99/21
Quad9
- LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18
Klammergreifer
- VGH Hessen, 11.10.2019 - 7 A 1364/17
Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek
- LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 S 25/14
Urheberrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 29.11.2012 - 210 C 263/12
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 48/18
- LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18
Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
- LG Düsseldorf, 27.09.2023 - 12 S 23/22
- LG Düsseldorf, 27.09.2023 - 12 S 25/22
- LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 145/17
- LG Hamburg, 08.06.2012 - 308 O 108/12